Man spricht Deutsch in Brüssel und nennt es Europäisch

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Die Grundidee des Brüsseler Gipfels ist ja gar nicht so schlecht: die Türkei nimmt alle zurück, die sich momentan illegal in Griechenland befinden, und schickt dafür die wirklich Bedürftigen: syrische Flüchtlinge ind ie EU. Sollten unter den „Ausgeschafften“ Syrer sein, werden diese bei der neuen Verteilung nachrangig behandelt. Schleppern wird das Handwerk gelegt (solange die Balkanroute geschlossen bleibt).

Dennoch drängen sich einige Fragen auf.

Frage 1: wo werden die syrischen Flüchtlinge registriert?

Frage 2: wenn kein Syrer „zurückgeschafft“ und eingetauscht wird, sollen natürlich weiterhin syrische Flüchtlinge nach Europa kommen. Soll es da eine Höchstgrenze geben?

Frage 3: wird die Verteilung auf ganz Europa erfolgen? Was, wenn ein Flüchtling nicht nach Finnland (rein fiktiv) will? Wird es eine Residenzpflicht geben?

Frage 4: wie wird unterbunden, dass die Türkei weiterhin Flüchtlinge übers Meer schickt, die sie nach jetzigem Vorschlag zwar wieder zurücknähme, aber damit jede Höchstgrenze konterkarieren könnte?

Frage 5: wenn die Höchstgrenze erreicht ist, was sieht der „Deal“ dann vor?

Frage 6: die „irregulären Migranten“ gehen zurück in die Türkei. Freiwillig? Mit Polizeigewalt? Wer sorgt dafür, dass diejenigen, die gerade noch ein paar tausend Euro bezahlt haben, um wegzukommen, eben genau dahin zurückgeschafft werden? Hui, das wird schlimme Bilder geben und man kann davon ausgehen, dass Griechenland schon jetzt davon überfordert sein dürfte.

Frage 7: was wird die Türkei mit den „irregulären Migranten“ machen? Ausweisen, Einsperren… wie gewalttätig wird die Türkei dabei vorgehen dürfen?

Frage 8: wird die Türkei als sicheres Herkunftsland eingestuft? Und wird es eine Regelung geben, die die Kurden davor schützt, dass die Milliarden, die der Türkei in den Rachen gestopft werden, nicht gegen sie eingesetzt werden? Was hindert die Türkei daran, den Syrien Krieg weiterhin hübsch zu befeuern, jetzt wo sie so viel Geld haben?

Frage 9: um die Visa-Erleichterungen für türkische Bürger im Juni d.J. zu erreichen, muss die Türkei noch 72 Vorbedingungen erfüllen. Was passiert, wenn ihr das nicht gelingt?

Frage 10: die Türkei hat’s vorgemacht, wie man die Migrationswaffe erfolgreich einsetzt. Wird es ein Wiedersehen mit Libyen am Brüsseler Verhandlungstisch 2017 geben?

Zwei kleine Anmerkungen:

Dass dieser „Deal“ mit der Türkei schmutzig werden würde, war vorherzusehen. Ich bezweifle, dass die Visa-Freiheit für Türken EU-weit möglich sein wird. Am Ende wird es vllt. nur für den eigentlichen Adressaten dieser Visa-Freiheit gelten, nämlich Deutschland. Ebenso wird Deutschland den Großteil der Flüchtlinge aufnehmen, während die anderen Länder sich in Alibipolitik üben. Und dass die Türkei momentan wie ein halbdiktatorischer Berserker im Vollrausch auftritt, was Menschenrechte, Gleichberechtigung, Pressefreiheit und Schutz an Leib und Leben angeht, macht sie für die anderen EU-Staaten nicht wirklich attraktiver. Der Deal scheint deutlich „Merkel-driven“ zu sein, wogegen sicher noch heftig opponiert werden wird, so beliebt wie Deutschland momentan in Europa ist.

Das bringt mich zur zweiten Anmerkung: warum hat Frau Merkel nicht alleine mit der Türkei verhandelt? Es wäre schneller gegangen und die Kosten und Verpflichtungen für Deutschland dürften sich im gleichen Rahmen bewegt haben. Warum musste Frau Merkel ganz Europa in die Geiselhaft der Türkei nehmen?

Fazit: am Ende wird die EU aussteigen und es wird einen Deal zwischen Merkel und Erdogan geben. Merkels bsherige Strategie, immer von Europa zu reden, aber nur sich selbst zu meinen, wird von vielen EU-Staaten nicht mehr mitgetragen.

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